Schulungsanspruch zum Ende der Amtszeit

"Seminare sind auch kurz vor der Betriebsratswahl erforderlich." BAG-Entscheidung vom 7. Mai 2008

Fortbildung für den Betriebsrat - warum gerade jetzt?

  • Verantwortung gegenüber der Belegschaft
  • Gut informiert mit praktischen, systematischen Handlungsmöglichkeiten ist besser als "Nichtstun" oder "Aktionismus aus Angst"
  • Die Belegschaft braucht einen Betriebsrat, der in schwierigen Zeiten handelt, seine Beteiligungsrechte kennt und ausübt
  • Der Betriebsrat hat ein Recht auf Schulung - auch kurz vor der Wahl

 

Aktuelle Entscheidung des BAG

Wie lange vor der BR-Wahl darf ein Betriebsrat noch auf Schulung gehen?

Es gibt keine zeitliche Grenze! Insbesondere auch nicht für Grundlagenseminare.

Auf zeitliche Vorgaben hat das Bundesarbeitsgericht in seiner letzten Entscheidung komplett verzichtet (BAG vom 7. Mai 2008, 7 AZR 90/07). Betriebsräte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungen, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die für eine verantwortungsvolle und sachgerechte Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeit notwendig sind. Entscheidend ist, dass die auf dem Seminar erworbenen Kenntnisse in der laufenden Wahlperiode noch benötigt werden. Kann ein Betriebsrat bei der Beschlussfassung nicht ausschließen, dass bis zum Ende seiner Amtszeit Beteiligungssachverhalte anfallen, für die entsprechendes Wissen notwendig ist, steht einer Schulungsteilnahme nichts im Weg.

Dazu das Bundesarbeitsgericht wörtlich:

„Soweit der Senat in der Vergangenheit eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit bei der Vermittlung von Grundkenntnissen für notwendig gehalten hat, wenn die Schulungsveranstaltung erst kurz vor Ablauf der Amtszeit erfolgen soll (BAG 7.Juni 1989 -7ABR 26/88- BAGE 62, 74 = AP BetrVG 1972 §37 Nr.67 = EzA BetrVG 1972 §37 Nr. 98, zu BI2 der Gründe) , hält er hieran nicht mehr fest.

Eine solche Sichtweise trägt der Bedeutung der für die Betriebsratsarbeit notwendigen Grundkenntnisse und dem Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Beschlussfassung über die Teilnahme an einer Schulung i.S.d. §37 Abs.6 BetrVG, den der Senat in späteren Entscheidungen anerkannt hat (z.B. 15.Januar 1997 -7ABR 14/96- BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 §37 Nr.118 = EzA BetrVG 1972 §37 Nr.133, zu B2 der Gründe), nicht ausreichend Rechnung.

Das durch die Grundschulungen vermittelte Wissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht und im Bereich der Arbeitssicherheit sowie der Unfallverhütung soll das Betriebsratsmitglied in die Lage versetzen, die sich aus dem Gesetz ergebenden Betriebsratsaufgaben sachgerecht wahrzunehmen.

Der Betriebsrat kann seine gesetzlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn bei allen seinen Mitgliedern zumindest ein Mindestmaß an Wissen über die Rechte und Pflichten einer Arbeitnehmervertretung vorhanden ist.

Deshalb überwiegt regelmäßig das Interesse des Betriebsrats an der Vermittlung des erforderlichen Grundwissens das Interesse des Arbeitgebers an einer effizienten und kostengünstigen Betriebsführung. Außerdem unterliegt es wegen des dem Betriebsrats bei der Beschlussfassung nach §37 Abs.6 BetrVG zustehenden Beurteilungsspielraums seiner Einschätzung, ob er die Vermittlung von Grundwissen für die Betriebsratsarbeit an ein erstmalig gewähltes Betriebsratsmitglied für erforderlich hält.

Der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats ist erst überschritten, wenn für ihn absehbar ist, dass das zu schulende Betriebsratsmitglied in seiner verbleibenden Amtszeit das vermittelte Wissen nicht mehr benötigt. Dies setzt eine hinreichend sichere Einschätzung des Betriebsrats über die bis zum Ende der Amtszeit noch anfallenden Betriebsratsaufgaben voraus.

Kann der Betriebsrat Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, die voraussichtlich bis zu dem Amtszeitende des zu schulenden Betriebsratsmitglieds anfallen werden, nicht beurteilen, kann er die Teilnahme eines erstmalig in den Betriebsrat gewählten Betriebsratsmitglieds - von Missbrauchsfällen abgesehen - als erforderlich i.S.d. §37 Abs. 6 BetrVG ansehen.“