Erforderlichkeit für Betriebsrats-Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Bin ich verpflichtet als Betriebsrat Seminare zu besuchen?

Der Erwerb von Grundlagenwissen im Betriebsverfassungsrecht ist für jedes Betriebsratsmitglied i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass sich alle Mitglieder des Betriebsrats umfassend auf ihr Mandat vorzubereiten haben. Aus diesem Grund ist jedes Betriebsratsmitglied sogar verpflichtet sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen (BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82), denn die verantwortungsvolle Arbeit im Betriebsrat ist nur dann möglich, wenn jedes seiner Mitglieder über das erforderliche Mindestwissen zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Diese Kenntnisse sind vor allem durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).
Desweiteren sind für jedes Mitglied im Betriebsratsgremium Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts erforderlich, da das Arbeitsrecht mit dem Betriebsverfassungsrecht so eng verflochten ist, dass eine ordnungsgemäße Ausübung der Beteiligungsrechte ohne diese Kenntnisse nicht möglich ist (BAG vom 16.10.1986 – 6 ABR 14/84). So beziehen sich viele Beteiligungsrechte des Betriebsrats auf Maßnahmen des (Individual-)Arbeitsrechts, wie zum Beispiel Einstellungen, Versetzungen oder Kündigungen.

Der Erwerb von Spezialkenntnissen gilt dann gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich, wenn der Betriebsrat bei Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und des Wissensstandes im Betriebsratsgremium die Spezialkenntnisse bald benötigt, um bestimmte Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können (BAG vom 15.05.1986 – 6 ABR 64/83). Ein Spezial- oder Vertiefungsseminar ist weiterhin dann erforderlich, wenn einzelne BR-Mitglieder nach der Aufgabenverteilung im Betriebsrat sich mit speziellen Themen beschäftigen, z.B. weil sie Mitglied in einem Ausschuss sind (BAG vom 15.06.1976 – 1 ABR 81/74) oder weil sie BRV oder Schriftführer sind.

Was ist beim Seminarinhalt zu beachten?