Betriebsratswahl

Einführung

Die Betriebsratswahl wird rechtlich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in den Paragraphen 1 und 7-20 BetrVG geregelt. Neben dem Betriebsverfassungsgesetz stellt die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO) die entscheidende gesetzliche Grundlage zur Durchführung von Betriebsratswahlen dar. 

 

Betriebsratsgründung / Neuwahl des Betriebsrats

Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb ab mindestens fünf ständig beschäftigten Arbeitnehmern gewählt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl sind in den §§ 7-20 im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (§§ 1-37 WO) zu finden. Die BR-Wahl steht unter einem besonderen Schutz. Niemand darf die Betriebsratswahl behindern oder verbieten (§ 20 BetrVG).

 

Zeitraum der Betriebsratswahlen und Amtszeit des Betriebsrats

Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre zwischen dem 01. März und 31. Mai des Wahljahres statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Demnach dauert die Amtszeit eines Betriebsrats regulär vier Jahre. Die nächste turnusmäßige Betriebsratswahl findet 2018 statt.

Es kommt auch vor, dass außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums Betriebsratswahlen durchgeführt werden müssen, zum Beispiel weil Betriebe zusammengelegt werden, ein Betrieb gespalten wird oder weil Betriebsratsmitglieder ausscheiden und keine ausreichende Anzahl von Nachrückern mehr vorhanden ist. Die Amtszeit des Betriebsrats geht dann bis zur nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl.

Betriebe, die derzeit keinen Betriebsrat haben, sind nicht an den Wahlzeitraum gebunden - sie können immer einen Betriebsrat wählen. Für den neu gewählten Betriebsrat gilt allerdings eine verkürzte Amtszeit bis zum nächsten regulären Wahlzeitraum. 

Ausnahme: Findet eine Betriebsratswahl bis zu zwölf Monate vor dem nächsten regulären Wahlzeitraum statt, ist ein neuer Betriebsrat erst nach fünf Jahren zu wählen.
Beispiel: Die Müller GmbH wählt im Oktober 2017 zum ersten Mal einen Betriebsrat. Ein neuer Betriebsrat ist erst im Jahr 2022 wieder zu wählen. Der reguläre Wahlzeitraum im Jahr 2018 wird also übersprungen.

 

Wahlberechtigung zur Betriebsratswahl

Bei der Wahlberechtigung zur Betriebsratswahl ist zwischen aktivem und passivem Wahlrecht zu unterscheiden.

Das aktive Wahlrecht berechtigt alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG), zur Stimmabgabe an der Betriebsratswahl. Hier sind Regelungen für leitende Angestellte, Freiberufler und Leiharbeitnehmer zu beachten.

Das passive Wahlrecht beschreibt das Recht, sich für die Betriebsratswahl als Kandidat oder Bewerber zur Verfügung zu stellen. Das passive Wahlrecht haben alle Arbeitnehmer inne, die auch das aktive Wahlrecht besitzen, vorausgesetzt sie gehören seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb an (§ 8 Abs. 1 BetrVG).

 

Wahlvorstand - Rolle und Aufgaben

Mindestens zehn Wochen bevor die Amtszeit des aktuellen Betriebsrats endet, muss dieser einen neuen, grundsätzlich 3-köpfigen, Wahlvorstand bestellen (§ 16 BetrVG). Denn nur mit einem Wahlvorstand ist die Durchführung der Betriebsratswahl gültig.

Besteht in einem Betrieb noch kein Betriebsrat, wird der Wahlvorstand von der Belegschaft in einer Betriebsversammlung gewählt.

Aufgabe des Wahlvorstands ist es, die Betriebsratswahl einzuleiten und durchzuführen. Hierbei sind viele Formvorschriften zu beachten, da sonst Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl drohen.

 

Das richtige Wahlverfahren

Vor Beginn einer Betriebsratswahl muss das richtige Wahlverfahren gewählt werden. Hierbei spielt die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine entscheidende Rolle:

Betriebsratswahl Wahlverfahren

In Betrieben mit in der Regel 5 - 50 Arbeitnehmern wird im vereinfachten Wahlverfahren gewählt.

In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird die Wahl im normalen Wahlverfahren durchgeführt. Der Wahlvorstand kann jedoch mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt wird (§ 14a Abs. 5 BetrVG).

In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmern gilt das normale Wahlverfahren.

 

Kollegen für den Betriebsrat gewinnen

Häufig herrscht im Kollegium Unsicherheit über das Ehrenamt des Betriebsrats. Vor der Betriebsratswahl in ihrem Betrieb können Sie Zweifel aus dem Weg räumen und Kandidaten für die Betriebsratswahl gewinnen.

Informieren Sie die Mitarbeiter über die Tätigkeit und die Erfolge des Betriebsrats

  • Was hat der Betriebsrat in der letzten Zeit geleistet?
  • Welche Maßnahmen hat er beim Arbeitgeber durchgesetzt?
  • Nutzen Sie dafür alle gängigen Kommunikationsmedien in Ihrem Unternehmen.

 

Gewinnen Sie Kollegen für die Tätigkeit als Betriebsrat

  • Machen Sie sich rechtzeitig Gedanken, wie das Gremium neue Mitarbeiter für den Betriebsrat gewinnen kann.
  • Entkräften Sie Vorurteile über die Tätigkeit des Betriebsrats durch Transparenz und Informationen.

 

Kosten und Seminare zur Betriebsratswahl

Um Verfahrensfehler bei der Betriebsratswahl zu vermeiden, ist es ratsam, dass mindestens zwei der Arbeitnehmer, die mit der Durchführung der Wahl betraut sind, an einem Wahlseminar teilnehmen. Diese Meinung teilt übrigens auch das Bundesarbeitsgericht. Seminarkosten, wie auch die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl trägt der Arbeitgeber (§ 20 Abs. 3 BetrVG).

Unsere Seminare zur Betriebsratswahl werden rechtzeitig alle 4 Jahre vor dem regelmäßigen Wahlzeitraum durchgeführt. Eine aktuelle Übersicht unserer Seminare zur Betriebsratswahl finden Sie hier.

 

Unterstützung zur Betriebsratswahl

Für eine reibungslose Durchführung der Betriebsratswahl helfen wir Ihnen mit zahlreichen Angeboten und Services: