Betriebsratswahl - Was ist das?

Definition und Grundlagen

Durch die Betriebsratswahl wird die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer bestimmt. Hier können alle wahlberechtigten Arbeitnehmer ihre Stimmen für die Kollegen abgeben, die sich künftig als Betriebsratsmitglied, also als Ansprechpartner und Vertrauensperson rechtlich und zwischenmenschlich für ihre Interessen beim Arbeitgeber einsetzen sollen.

Die Betriebsratswahl wird vom Wahlvorstand unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in den §§ 1 und 7-20 BetrVG durchgeführt. Neben dem Betriebsverfassungsgesetz stellt die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVGDV1WO) die entscheidende gesetzliche Grundlage zur Durchführung von Betriebsratswahlen dar.

Je nachdem, ob bereits ein Betriebsrat in der Belegschaft vorhanden ist oder erst gegründet werden muss, gelten unterschiedliche Richtlinien für die Wahl. Wenn bereits ein Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat vorhanden ist, so kümmert der sich um die Bestellung des Wahlvorstandes, der anschließend für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Wenn noch kein Betriebsrat besteht müssen mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Initiative ergreifen und eine Betriebsversammlung einberufen, auf der wiederum von der Belegschaft der entsprechende Wahlvorstand gewählt wird.

Sollte danach immer noch kein Wahlvorstand gewählt worden sein, so kann nach Antragstellung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der entsprechenden Gewerkschaft der Wahlvorstand vom Arbeitsgericht bestellt werden.

In jedem Betrieb ab mindestens fünf ständig beschäftigten Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden. Der Betriebsrat wird von den wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt, die für ihre favorisierten Kandidaten ihre Stimme abgeben können. Die gesetzlichen Vorschriften für die Betriebsratswahl sind in den §§ 7-20 im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (§§ 1-37 BetrVGDV1WO) zu finden. Die BR-Wahl steht unter einem besonderen Schutz.

Niemand darf die Betriebsratswahl behindern oder verbieten (§ 20 BetrVG).

Betriebsratswahl - Wer? Wie? Wann?

Wer darf einen Betriebsrat wählen? Und wer kann gewählt werden?

Bei der Wahlberechtigung zur Betriebsratswahl ist zwischen aktivem und passivem Wahlrecht zu unterscheiden.

Das aktive Wahlrecht berechtigt alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG), zur Stimmabgabe an der BR-Wahl. Hier sind Regelungen für leitende Angestellte, Freiberufler und Leiharbeitnehmer zu beachten.

Das passive Wahlrecht beschreibt das Recht, sich für die Betriebsratswahl als Kandidat oder Bewerber zur Verfügung zu stellen. Das passive Wahlrecht haben alle Arbeitnehmer inne, die auch das aktive Wahlrecht besitzen, vorausgesetzt sie gehören seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb an (§ 8 Abs. 1 BetrVG).

Wie wird der Betriebsrat gewählt?

Die Wahl erfolgt durch schriftliche Stimmenabgabe im Wahllokal durch Einwurf des Stimmzettels in eine versiegelte Wahlurne. Für die Organisation des Ablaufs und die Information der Belegschaft ist der Wahlvorstand zuständig. Er kümmert sich um eine geeignete Wahllokalität (i.d.R. eine bereitgestellte Räumlichkeit im Betrieb) und die ordnungsgemäße, fehlerfreie Durchführung der Wahl.

Wann wird der Betriebsrat gewählt?

Alle vier Jahre zwischen dem 01. März und 31. Mai finden die Betriebsratswahlen statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Demnach dauert die Amtszeit eines Betriebsrats regulär vier Jahre. Die nächste turnusmäßige BR-Wahl erfolgt 2022.

Es kann auch passieren, dass außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums Betriebsratswahlen durchgeführt werden müssen.

Dies kann der Fall sein, wenn:

• Betriebe zusammengelegt werden,
• ein Betrieb gespalten wird,
• wenn Betriebsratsmitglieder ausscheiden und keine ausreichende Anzahl von Nachrückern mehr vorhanden ist
• oder wenn bisher kein Betriebsrat vorhanden war.

Die Amtszeit des Betriebsrats geht dann bis zur nächsten regelmäßigen BR-Wahl.

Ausnahme: Findet eine Betriebsratswahl bis zu zwölf Monate vor dem nächsten regulären Wahlzeitraum statt, ist ein neuer Betriebsrat erst nach fünf Jahren zu wählen.
Beispiel: Die Müller GmbH wählt im Oktober 2017 zum ersten Mal einen Betriebsrat. Ein neuer Betriebsrat ist erst im Jahr 2022 wieder zu wählen. Der reguläre Wahlzeitraum im Jahr 2018 wird also übersprungen.

Der Wahlvorstand und seine Rolle während der BR-Wahl

Mindestens zehn Wochen vor Ender der Amtszeit des aktuellen Betriebsrats muss dieser einen neuen, grundsätzlich 3-köpfigen, Wahlvorstand bestellen (§ 16 BetrVG). Denn nur mit Wahlvorstand ist eine Durchführung der Betriebsratswahl gültig.

Wenn in einem Betrieb noch kein Betriebsrat vorhanden ist, wird, wie weiter oben bereits beschrieben, der Wahlvorstand von der Belegschaft in einer Betriebsversammlung gewählt.

Aufgabe des Wahlvorstands ist es, die Betriebsratswahl einzuleiten und durchzuführen. Hierbei sind viele Formvorschriften zu beachten, da sonst Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl drohen. Das geschieht auf Grundlage der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz.

Das richtige Wahlverfahren für die Betriebsratswahl

Vor Beginn der BR-Wahl muss das richtige Wahlverfahren gewählt werden. Hierbei spielt die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine entscheidende Rolle. Entsprechend der Anzahl findet entweder das vereinfachte oder normale Wahlverfahren Anwendung:

In Betrieben mit in der Regel 5 - 50 Arbeitnehmern wird im vereinfachten Wahlverfahren gewählt.

In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird die Wahl im normalen Wahlverfahren durchgeführt. Der Wahlvorstand kann jedoch mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt wird (§ 14a Abs. 5 BetrVG).

In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmern gilt das normale Wahlverfahren.

Kollegen für den Betriebsrat gewinnen - So begeistern Sie die Belegschaft

Häufig herrscht im Kollegium Unsicherheit über das Ehrenamt des Betriebsrats. Vor der Betriebsratswahl in ihrem Betrieb können Sie Zweifel aus dem Weg räumen und Kandidaten für die Betriebsratswahl gewinnen.

Informieren Sie die Mitarbeiter über die Tätigkeit und die Erfolge des Betriebsrats

• Was hat der Betriebsrat in der letzten Zeit geleistet?
• Welche Maßnahmen hat er beim Arbeitgeber durchgesetzt?
• Was kann er noch erreichen?
• Nutzen Sie dafür alle gängigen Kommunikationsmedien in Ihrem Unternehmen.

Gewinnen Sie Kollegen für die Tätigkeit als Betriebsrat

• Machen Sie sich rechtzeitig Gedanken, wie das Gremium neue Mitarbeiter für den Betriebsrat gewinnen kann.
• Entkräften Sie Vorurteile über die Tätigkeit des Betriebsrats durch Transparenz und Informationen.

Betriebsratswahl-Seminare für Betriebsrat und Wahlvorstand - Kostenübernahme?

Um gängige Fehler bei Betriebsratswahl zu vermeiden, die im schlimmsten Fall zur Ungültigkeit der Wahl führen können, ist es ratsam, mindestens zwei Arbeitnehmer zu einem Wahlseminar zu entsenden. Diese Meinung teilt übrigens auch das Bundesarbeitsgericht. 
Übrigens: 
Seminarkosten, wie auch die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahl trägt der Arbeitgeber (§ 20 Abs. 3 BetrVG).

Wahlseminare bei der W.A.F.

Unsere Wahlseminare werden rechtzeitig alle 4 Jahre vor dem regelmäßigen Wahlzeitraum durchgeführt. 

Unserer Seminare zur Betriebsratswahl

Unsere Inhouse-Seminare zur Betriebsratswahl

Unterstützung für die Betriebsratswahl

Hilfe für Betriebsräte und Wahlvorstände

Für eine reibungslose Durchführung der BR-Wahl bietet Ihnen die W.A.F. eine Vielzahl an Angeboten und Services:

• Praktische Wahlhilfen, wie z.B. Wahlplakate, Wahlurne und eine Wahl-Hotline mit Rechtsberatung
• Handbuch zur Betriebsratswahl für eine erfolgreiche BR-Wahl
• Software Wahlhelfer für komplizierte Berechnungen, Stimmauszählung und Einhaltung aller Fristen
• Website www.betriebsratswahl.de mit wichtigen Informationen und Hilfen, inklusive Forum um Ihre Fragen von Kollegen beantworten zu lassen