SBV-Wahl 2018 - Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Wie wird eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt?

Durch die SBV-Wahl wird die betriebliche Interessenvertretung und Vertrauensperson der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb bestimmt. Hier können alle wahlberechtigten Arbeitnehmer ihre Stimmen für die Kollegin / den Kollegen und ggf. einen Stellvertreter abgeben, die sich künftig als Ansprechpartner und Vertrauensperson auf rechtlicher und zwischenmenschlicher Basis für ihre Interessen in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat beim Arbeitgeber einsetzen.

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung wird im Zuge einer einberufenen Wahlversammlung - ggf. vom Wahlvorstand - durchgeführt.

Wie auch bei der Betriebsratswahl wird zwischen zwei Wahlverfahren unterschieden. Die Entscheidung, welches Wahlverfahren zur Geltung kommt, hängt von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb ab.

SBV-Wahl: Wer darf die Schwerbehindertenvertretung wählen? Wer kann gewählt werden?

Bei der Wahlberechtigung zur SBV-Wahl ist zwischen aktivem und passivem Wahlrecht zu unterscheiden.

Das aktive Wahlrecht berechtigt alle am Wahltag beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer zur Stimmabgabe an der SBV-Wahl (§§ 177 Abs. 2; § 151 Abs. 3 SGB IX).

Das passive Wahlrecht beschreibt das Recht, sich für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung als Kandidat, bzw. Bewerber zur Verfügung zu stellen. Das passive Wahlrecht haben alle Arbeitnehmer inne, die am Wahltag nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören, sofern diese seit mindestens einem Jahr besteht (§ 177 Abs. 3 SGB IX).

Nicht gewählt werden können Arbeitnehmer, die dem Personal- oder Betriebsrat nicht angehören dürfen, das sind i.d.R. leitende Angestellte nach § 5 BetrVG und die Leiter der Behörden und ihre Vertreter nach § 7 BPersVG.

SBV-Wahl: Wie wird die Schwerbehindertenvertretung gewählt?

Die Wahl erfolgt unmittelbar unter geheimer Stimmenabgabe nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 177 Abs. 6 Satz 1 SGB IX).

Es wird zwischen zwei Wahlverfahren unterschieden. Wenn der Betrieb mindestens 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt oder Betriebsteile, auch mit weniger als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, räumlich weit auseinander liegen, wird das förmliche Wahlverfahren angewendet.

Ist beides nicht der Fall, so gilt das vereinfachte Wahlverfahren.

Schwerbehindertenvertretung (SBV) Wahlverfahren

SBV-Wahl: Wann wird die Schwerbehindertenvertretung gewählt?

Die SBV-Wahl findet alle vier Jahre vom 01. Oktober bis zum 30. November statt (§ 177 Abs. 5 Satz 1 SGB IX). Die nächste turnusmäßige SBV-Wahl erfolgt 2018.

Außerhalb der regelmäßigen Wahlperiode kann die SBV-Wahl stattfinden, wenn:

  • die amtierende Schwerbehindertenvertretung ihr Amt niederlegt und das stellvertretende Mitglied nicht nachrückt,
  • eine erfolgreiche Anfechtung der letzten Wahl stattgefunden hat
  • oder bisher keine Schwerbehindertenvertretung im Betrieb vorhanden ist.

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung geht dann bis zur nächsten regelmäßigen SBV-Wahl.

Ausnahme: Findet die SBV-Wahl bis zu zwölf Monate vor dem nächsten regulären Wahlzeitraum statt, so ist eine neue Schwerbehindertenvertretung erst nach fünf Jahren zu wählen.
Beispiel: Die Müller GmbH wählt im Oktober 2017 zum ersten Mal eine SBV. Eine neue Schwerbehindertenvertretung ist erst im Jahr 2022 wieder zu wählen. Der reguläre Wahlzeitraum im Jahr 2018 wird also übersprungen.

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