Drohende Insolvenz - was es jetzt zu beachten gilt

Was Sie als Betriebsrat tun können und vor allem auch tun sollten

Ihr Nutzen als Betriebsrat

  • Anzeichen einer Insolvenzgefährdung frühzeitig erkennen und gegensteuern
  • Besonderheiten des Arbeitsrechts im Insolvenzverfahren kennenlernen
  • Initiativen für beschäftigungssichernde Maßnahmen ergreifen und Rechte der Belegschaft absichern können

Seminarinhalt

Anzeichen für eine Insolvenzgefährdung erkennen

  • Personalentwicklung, Investitionstätigkeit
  • Kürzung, Streichung von Sonderleistungen
  • Zahlungsmoral, Folgen von Zahlungsunfähigkeit

Strategien des Betriebsrats vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Sachverständiger für den Betriebsrat
  • Regelmäßige Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Betriebes
  • Informations- und Auskunftsrechte nach § 109a BetrVG
  • Abbau von Überstunden, Zeitguthaben
  • Haftungsfolgen für die Geschäftsleitung bei verspäteter Antragstellung
  • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters

Das Insolvenzverfahren

  • Vorläufige Insolvenzverwaltung
  • Ziele, Ablauf
  • Insolvenzmasse, Masseverbindlichkeit und Rechte der Arbeitnehmer
  • Betriebsrat und Gläubigerausschuss
  • Insolvenzgeld, Höhe, Antragsfrist, Insolvenzgeldzeitraum

Mitbestimmung des Betriebsrats in der Insolvenz

  • Betriebsänderung und Vermittlungsverfahren, § 121 InsO
  • Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen
  • Kündigung von Betriebsvereinbarungen, Herabsetzung von Leistungen
  • Sozialplanmuster in der Insolvenz

Weitere Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

  • Beschäftigungssichernde Maßnahmen unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
  • Transfersozialplan
  • Geförderte Transfermaßnahmen

Arbeitsrecht in der Insolvenz

  • Folgen für Lohnzahlungen; Sicherung von Arbeitszeitkonten
  • Gehaltsrückstände, Zurückbehaltungsrecht
  • Altersteilzeit und Insolvenz
  • Gehaltsverzicht, Entgeltkürzung, Änderungskündigung
  • Kündigungsfristen; Kündigungsschutz des BR