Schriftführer des Betriebsrats Teil I

Formelle Grundlagen

Inhouse-Seminar

Ihr Nutzen als Betriebsrat

  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ausübung der Schriftführertätigkeit kennenlernen
  • Ordnungsgemäße Protokolle schnell, präzise und verständlich erstellen können
  • Formale und inhaltliche Anforderungen kennen und Rechtsunsicherheiten vermeiden

Seminarinhalt

Sitzungsniederschrift nach § 416 Zivilprozessordnung und Betriebsverfassungsrecht

  • Ordnungsmäßigkeit
  • Rechtsgültigkeit
  • Verantwortung
  • Inhaltliche Richtigkeit

Niederschrift gemäß § 34 Betriebsverfassungsgesetz

  • Erstellen einer Niederschrift für den Betriebsrat
  • Form und Zeitpunkt der Anfertigung
  • Unterzeichnung der Niederschrift
  • Führen der Anwesenheitsliste, z. B. bei Betriebsratssitzungen

Verfahrensvorschriften

  • Regelung bei Einsichtnahme
  • Abschriften und Fristen
  • Verfahren bei Stellungnahmen, Aufbewahrung der Niederschrift
  • Verantwortungsbereiche

Kenntnis der Protokollarten und des Protokollrahmens

  • Wortprotokoll
  • Verlaufsprotokoll
  • Ergebnisprotokoll
  • Kurzprotokoll

Unterschiedliche Anwendungsbereiche der Protokollführung in der Betriebsratsarbeit

  • Besprechungen und Verhandlungen des Betriebsrats und des Arbeitgebers
  • Sitzungsniederschriften bei Sitzungen des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats
  • Sonstige Ausschüsse des Betriebsrats