Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Instrumente zur Durchsetzung von Beteiligungsrechten kennen

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten zusammen, wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen können. Doch wie läuft das im Detail ab? Und wann ist ein Prozess vor dem Arbeitsgericht sinnvoll? Unsere Referenten vermitteln Ihnen grundlegende Kenntnisse und geben praktische Tipps!

Ihr Nutzen als Betriebsrat

Einigungsstellenverfahren rechtssicher vorbereiten und durchführen
Erfahren, wann die Einigungsstelle angerufen werden kann oder ein Prozess vor dem Arbeitsgericht sinnvoll ist
Betriebsvereinbarungen mit Hilfe der Einigungsstelle durchsetzen können

Seminarinhalt

Anrufung der Einigungsstelle

Scheitern der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
Betriebsratsbeschluss zur Anrufung
Bestellung des Vorsitzenden und der Beisitzer

Wichtige Fälle im Einigungsstellenverfahren

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Aufstellung eines Sozialplanes bei Betriebsänderungen
Mitbestimmung bei Kündigungen
Fragen der Beschäftigungssicherung

Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung durch die Einigungsstelles

Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung auf die Verhandlung
Taktisches Vorgehen des Betriebsrats
Gesprächsführung und Argumentationsstrategien des BR

Kosten der Einigungsstelle

Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
Honorar für den Vorsitzenden und externe Beisitzer
Arbeitsentgelt für betriebsangehörige Beisitzer

Verfahren vor der Einigungsstelle

Mündliche Beratung; Beschluss
Abstimmungsverfahren
Ständige Einigungsstelle
Wirkung des Spruchs der Einigungsstelle

Umsetzung der Beschlüsse der Einigungsstelle

Betriebsvereinbarung, Regelungsabrede
Nachprüfung des Einigungsstellenspruchs durch das Arbeitsgericht
Umsetzung im Betrieb

Arbeitsgerichtsverfahren

Beschlussverfahren; Urteilsverfahren; einstweilige Verfügung
Anhörungstermin, Beweisaufnahme, Güteverhandlung
Antragsbegründung; Beteiligte am Verfahren
Kostenübernahme; Rechtsbeistand
Information der Belegschaft?

Seminarablauf

Erster Seminartag:

13:30 Uhr Empfang der Teilnehmer, Begrüßungskaffee und Snacks
14:00 Uhr Seminareröffnung, Begrüßung, Vorstellung etc.
15:30 Uhr Kaffee- / Tee-Pause *
18:00 Uhr Ende des ersten Seminartages

Zweiter Seminartag:

09:00 Uhr Fortsetzung des Seminars
10:30 Uhr Kaffee- / Tee-Pause *
12:30 Uhr Mittagspause
13:30 Uhr Fortsetzung des Seminars
15:00 Uhr Kaffee- / Tee-Pause *
16:30 Uhr Ende des Seminartages / Freizeitprogramm am Abend

Letzter Seminartag:

09:00 Uhr Fortsetzung des Seminars
10:30 Uhr Kaffee- / Tee-Pause *
12:30 Uhr Mittagspause
Ende des Seminars

^* max. 20 Minuten

Hinweis: Kurzfristige Änderungen im Ablauf sind möglich.

Seminarpreise

Preise pro Teilnehmer:
1. Teilnehmer: 1.298,00 €
2. Teilnehmer: 1.247,00 €
Jeder weitere Teilnehmer: 1.208,00 €

Die Preise verstehen sich pro Teilnehmer eines BR-Gremiums zu einem Termin und sind exklusive MwSt. sowie Nebenkosten (z.B. Reisekosten, Übernachtung und Verpflegung).

Teilnehmerkreis

Diese Seminar eignet sich für alle BR-Mitglieder, die innerhalb des Betriebsrats für die Einleitung des Einigungsstellenverfahrens zuständig oder als Beisitzer vorgesehen sind.

Schulungsanspruch für den Betriebsrat

Dieses Seminar vermittelt Kenntnisse, die gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein können.

Ihre Referenten

Die W.A.F. setzt ausschließlich praxiserfahrene und langjährig tätige Fachjuristen, Fachanwälte für Arbeitsrecht sowie Experten für Arbeitsrecht ein.

Hinweis: Falls unser Referent aus nicht vorhersehbaren Gründen (z. B. Krankheit) das geplante Seminar nicht wahrnehmen kann, behalten wir uns das Recht vor, einen anderen qualifizierten Fachkollegen einzusetzen.

Seminar-Empfehlungen

Teilnehmer, die dieses Seminar gebucht haben, besuchten auch die folgenden Seminare: