Die Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Instrumente zur Durchsetzung von Beteiligungsrechten

Ihr Nutzen als Betriebsrat

  • Einigungsstellenverfahren rechtssicher vorbereiten und durchführen
  • Erfahren, wann die Einigungsstelle angerufen werden kann oder ein Prozess vor dem Arbeitsgericht sinnvoll ist
  • Betriebsvereinbarungen mit Hilfe der Einigungsstelle durchsetzen können

Seminarinhalt

Anrufung der Einigungsstelle

  • Scheitern der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
  • Betriebsratsbeschluss zur Anrufung
  • Bestellung des Vorsitzenden und der Beisitzer

Wichtige Fälle des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens

  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
  • Aufstellung eines Sozialplanes bei Betriebsänderungen

Wichtige Fälle des freiwilligen Einigungsstellenverfahrens

  • Mitbestimmung bei Kündigungen
  • Fragen der Beschäftigungssicherung

Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung durch die Einigungsstelle

  • Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung auf die Verhandlung
  • Taktisches Vorgehen des Betriebsrats
  • Gesprächsführung und Argumentationsstrategien des BR

Kosten der Einigungsstelle

  • Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
  • Honorar für den Vorsitzenden und externe Beisitzer
  • Arbeitsentgelt für betriebsangehörige Beisitzer

Verfahren vor der Einigungsstelle

  • Mündliche Beratung; Beschluss
  • Abstimmungsverfahren
  • Ständige Einigungsstelle
  • Wirkung des Spruchs der Einigungsstelle

Umsetzung der Beschlüsse der Einigungsstelle

  • Betriebsvereinbarung, Regelungsabrede
  • Nachprüfung des Einigungsstellenspruchs durch das Arbeitsgericht
  • Umsetzung im Betrieb

Arbeitsgerichtsverfahren

  • Beschlussverfahren; Urteilsverfahren
  • Anhörungstermin, Beweisaufnahme, Güterverhandlung
  • Antragsbegründung; Beteiligte am Verfahren
  • Kostenübernahme; Rechtsbeistand
  • Information der Belegschaft?

Einstweilige Verfügung

  • Voraussetzungen
  • Besonderheiten

Seminarablauf

Erster Seminartag:

13:30 Uhr Empfang der Teilnehmer, Begrüßungskaffee und Snacks
14:00 Uhr Seminareröffnung, Begrüßung, Vorstellung etc.
15:30 Uhr Kaffee- / Tee-Pause *
18:00 Uhr Ende des ersten Seminartages

Zweiter Seminartag:

09:00 Uhr Fortsetzung des Seminares
10:30 Uhr Kaffee- / Tee-Pause *
12:30 Uhr Mittagspause
14:00 Uhr Fortsetzung des Seminares
15:30 Uhr Kaffee- / Tee-Pause *
17:00 Uhr Ende des Seminartages / Freizeitprogramm am Abend

Letzter Seminartag:

09:00 Uhr Fortsetzung des Seminares
10:30 Uhr Kaffee- / Tee-Pause *
12:30 Uhr Mittagspause
          Ende des Seminares

* max. 20 Minuten

Hinweis: Kurzfristige Änderungen im Ablauf sind möglich.

Seminarpreise

Preise pro Teilnehmer:
bei 1 Teilnehmer: 1.109,00 €
bei 2 Teilnehmern aus einem Betrieb: 1.065,00 €
ab 3 Teilnehmern aus einem Betrieb: 1.032,00 €

Die Preise verstehen sich pro Teilnehmer eines BR-Gremiums zu einem Termin und sind exklusive MwSt. sowie Nebenkosten (z.B. Reisekosten, Übernachtung und Verpflegung).

Unsere Seminarangebote richten sich nur an Firmen bzw. gewerbliche Kunden.

Teilnehmerkreis

Alle BR-Mitglieder, die innerhalb des Betriebsrats für die Einleitung des Einigungsstellenverfahrens zuständig oder als Beisitzer vorgesehen sind.

§ 37 Abs. 6 BetrVG

Dieses Seminar vermittelt Kenntnisse, die gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein können.

Ihre Referenten

Die W.A.F. setzt ausschließlich praxiserfahrene und langjährig tätige Fachjuristen, Fachanwälte für Arbeitsrecht sowie Experten für Arbeitsrecht ein.

Hinweis: Falls unser Referent aus nicht vorhersehbaren Gründen (z. B. Krankheit) das geplante Seminar nicht wahrnehmen kann, behalten wir uns das Recht vor, einen anderen qualifizierten Fachkollegen einzusetzen.