Betriebsverfassungsrecht Teil I

Ihr Nutzen als Betriebsrat

• Einen Überblick über Aufgaben und Rechte als BR-Mitglied erhalten
• Inhalt und Reichweite der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des BR kennenlernen
• Wertvolle Tipps zur praktischen Organisation des BR-Alltags bekommen

Seminarinhalt

Aufbau von Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht

• Betriebsverfassungsrecht als Recht des Betriebsrats und der Belegschaft
• Abgrenzung zum Individual-Arbeitsrecht
• Bedeutung der Betriebsverfassung, nationales Recht und EU-Recht
• Rechtsquellen - Umgang mit Gesetzen und Kommentaren

Verhältnis Betriebsrat - Arbeitgeber - Belegschaft

• Vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs
• Monatsgespräch
• Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
• Ernsthafter Wille zur Einigung
• Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigung
• Betriebsrat als "Kummerkasten" der Belegschaft

Persönliche Situation der Betriebsratsmitglieder

• Ehrenamt - besonderer Kündigungsschutz
• Freistellung von der Arbeit (§§ 37 Abs. 2 und 38 BetrVG)
• Entgeltfortzahlung während der Betriebsratsarbeit
• Betriebsratsarbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
• Benachteiligungsverbote
• Fortbildungsanspruch des Betriebsrats
• Stellung von Ersatzmitgliedern

Das Betriebsratsgremium - Organisation und Geschäftsabläufe

• Rechte und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden
• Bildung von Ausschüssen, Geschäftsordnung
• Betriebsratssitzungen; Sprechstunden
• Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
• Beschlussfassungen des Betriebsrats

Einführung in die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

• Informationsrechte und allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
• Überwachung der Durchführung von Gesetzen
• Vorschlagsrechte, z.B. Personalplanung
• Unterrichtungs- und Beratungsrechte, z.B. bei Planung neuer Arbeitsverfahren
• Personelle Beteiligungsrechte, z.B. bei Einstellungen
• Anhörungsrechte, z.B. bei Kündigungen
• Mitbestimmungsrechte, z. B.bei Arbeitszeitregelungen

Grundsätze der (erzwingbaren) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen
• Grundsätze der sozialen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 BetrVG