Erforderlichkeit von Spezial-Seminaren

Der Erwerb von Spezialkenntnissen gilt dann gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich, wenn der Betriebsrat bei Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und des Wissensstandes im Betriebsratsgremium die Spezialkenntnisse bald benötigt, um bestimmte Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können (BAG vom 15.05.1986 – 6 ABR 64/83). Ein Spezial- oder Vertiefungsseminar ist weiterhin dann erforderlich, wenn einzelne BR-Mitglieder nach der Aufgabenverteilung im Betriebsrat sich mit speziellen Themen beschäftigen, z.B. weil sie Mitglied in einem Ausschuss sind (BAG vom 15.06.1976 – 1 ABR 81/74) oder weil sie BRV oder Schriftführer sind.

Die verschiedenen Schulungsansprüche im Überblick: