Schulungsanspruch für den Arbeits- und Gesundheitsschutz

Nur mit motivierten, leistungsfähigen und vor allem gesunden Arbeitnehmern können Unternehmen die wirtschaftlichen Herausforderungen von heute erfolgreich bewältigen. Es liegt auch im Aufgabengebiet des Betriebsrats, für ein gesundes Arbeitsumfeld zu sorgen, die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern und die Einhaltung der Schutzvorschriften durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Auge zu behalten.

Erforderlichkeit nach dem Gesetz

Menschengerechte Gestaltung der Arbeit, Gesundheitsschutz und Verhütung von Arbeitsunfällen sind wichtige Themen, um die sich die Mitglieder des Betriebsrats kümmern müssen. Das hat der Gesetzgeber in vielen Vorschriften – besonders im Betriebsverfassungsgesetz – zum Ausdruck gebracht. Fehlen dem Betriebsrat zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben Kenntnisse, hat er Anspruch auf Vermittlung dieses Wissens und somit auf den Besuch z.B. von Schulungen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz.

Schulungsanspruch nach der Rechtsprechung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG vom 15.05.1986 – 6 ABR 74/83) sind Schulungsveranstaltungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung grundsätzlich erforderlich i.S.d. § 37 Abs. 6 BetrVG. Weil sich die Themen der Arbeitssicherheit ständig ändern, handelt es sich dabei stets um aktuelle Fragen und Aufgaben, für die entsprechende Kenntnisse notwendig sind.

Seminare zum Thema „Burn-out“

Schulungen zum Thema „Burn-out“ sind ebenso erforderlich, auch wenn im Betrieb noch keine Burn-out-Fälle aufgetreten sind. Es ist ausreichend, wenn der Betriebsrat mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen wurde (ArbG Essen vom 30.06.2011 – 3 BV 29/11).

Muss der Betriebsrat kostenlose Schulungen besuchen?

Der Betriebsrat muss keine kostenlosen Schulungen, beispielsweise von der Berufsgenossenschaft, besuchen. Er hat das Recht, zwischen kostenlosen und kostenpflichtigen Angeboten zu wählen (ArbG Berlin vom 04.02.1998 – 2 BV 25577/97).

Wer darf Schulungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz besuchen?

Grundkenntnisse der Arbeitssicherheit sind für alle Betriebsratsmitglieder notwendig, somit dürfen alle Mitglieder des Betriebsrats an entsprechenden Grundlagenschulungen teilnehmen. Hat der Betriebsrat einzelne Mitglieder mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz beauftragt oder einen Arbeitsschutzausschuss gebildet, können diese „Spezialisten“ zusätzlich noch die Spezial-Seminare besuchen (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 22.08.1983 – 5 (2) TaBV 29/82).

Zum Download: Schulungsanspruch für den Arbeits- und Gesundheitsschutz