Kostenübernahme durch den Arbeitgeber und Budgetierung

Kostenübernahme durch den Arbeitgeber

 

Die Pflicht des Arbeitgebers: Übernahme der Kosten für Betriebsratsschulungen

Der Arbeitgeber wird vom Gesetzgeber mit § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit Abs. 2 und § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, die Kosten über die Schulungsteilnahme zu übernehmen, das heißt:

  • Die Betriebsratsmitglieder sind von der Arbeitspflicht für die Teilnahme an erforderlichen Schulungen freizustellen.
  • Das Arbeitsentgelt ist fortzuzahlen.
  • Der Betriebsrat ist von den Schulungskosten (Seminargebühr, Fahrtkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung) freizustellen.
  • Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder sind von ihrer Arbeit zu befreien und Mehrarbeitsstunden sind zu vergüten, die während eines Seminars nach § 37 Abs. 3 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG anfallen.

 

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Beispiel: Müssen Verpflegungskosten vom Arbeitgeber erstattet werden?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber diejenigen Verpflegungskosten tragen, die nicht der individuellen persönlichen Lebensführung des Seminarteilnehmers dienen. Demnach gehören Tagungsgetränke, Obst oder Kuchen zu den Kaffeepausen sowie die Hauptmahlzeiten zur Standardverpflegung. Rauchen und Alkoholgenuss sind davon eindeutig ausgenommen und müssen vom Arbeitgeber keinesfalls bezahlt werden. In der Regel wird dieser Aspekt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich behandelt. In Einzelfällen jedoch weigern sich Arbeitgeber die Kosten zu übernehmen und suchen einen Konflikt mit dem Betriebsrat.

BAG Beschluss vom 07.06.1984 - 6 ABR 66/81

Entstehen durch Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, deren Höhe das Betriebsratsmitglied nicht beeinflussen kann, kann gegen den Anspruch auf Freistellung nicht derart argumentiert werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind.

Fazit:

Auch wenn die Verpflegungstagessätze des Veranstalters höher sind als die betriebliche Reisekostenregelung und der Teilnehmer diese nicht beeinflussen kann, muss der Arbeitgeber die höheren Tagessätze erstatten.
Jedoch muss der Seminarteilnehmer im Konfliktfall damit rechnen, dass ihm von den Verpflegungskosten eine Art Haushaltsersparnis abgezogen wird (Kosten für die Verpflegung im eigenen Haushalt oder in der Betriebskantine). Die Möglichkeit der Anrechnung wird damit gerechtfertigt, dass Schulungsteilnehmer möglicherweise einen finanziellen Vorteil erlangen könnten, der mit § 78 BetrVG nicht vereinbar wäre. § 78 BetrVG untersagt aber sowohl die Benachteiligung als auch die Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber anderen Arbeitnehmern. Das LAG Hamm ist der Auffassung, dass die Höhe der Haushaltsersparnis zu schätzen sei und stellt dabei auf § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Sachbezugsverordnung ab.

 

Beispiel: Müssen Fahrtkosten vom Arbeitgeber erstattet werden?

In der Regel wird nach dem Kostenaufwand entschieden, welches Verkehrsmittel der Teilnehmer benutzen kann/darf. Zur Auswahl stehen der eigene PKW, ein Dienstwagen, die Bahn oder das Flugzeug. Allerdings muss auf den Seminarort geachtet werden. Findet die Schulung in einer Großstadt mit allen möglichen Verkehrsanbindungen oder in der ländlichen Umgebung, in der sie nur mit dem PKW erreichbar ist, statt?

Achtung: Vergessen Sie bei der Auswahl des Verkehrsmittels nicht die verbindliche Reisekostenordnung oder Dienstreiseverordnung! Eines dieser Formulare ist in fast allen Betrieben anzuwenden.

BAG Beschluss vom 17.09.1974 - 1 ABR 98/73

Besteht in einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, so ist diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entstehen. Ohne Bedeutung ist, ob die Betriebsratsmitglieder vor ihrer fraglichen Betriebsratstätigkeit die Reisekostenregelung gekannt haben oder kennen mussten, wenn ausnahmslos nach ihr abgerechnet wird.

 

Beispiel: Dürfen lt. Reisekostenregelung nur öffentliche Verkehrsmittel oder nur der private PKW genutzt werden, ist dies von Betriebsratsmitgliedern ebenfalls zu beachten.

Vgl. BAG vom 29.04.1995 - 1 ABR 40/74

Es besteht für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen ein Anspruch auf betriebsüblichen Ersatz der Fahrtkosten. Nehmen andere Beschäftigte Bahnfahrten 1. Klasse in Anspruch, können Betriebsratsmitglieder dies ebenfalls tun, da auch in dieser Hinsicht der Grundsatz des § 78 BetrVG gilt, dass Betriebsratsmitglieder weder benachteiligt noch bevorzugt werden dürfen (vgl. ArbG Bremen vom 7.8.1978 - 7 BV 145/77). Sind mehrere Betriebsratsmitglieder zu einem Seminar entsandt worden, ist zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur gemeinsamen Fahrt besteht. Bei begründeter Besorgnis einer besonderen Gefahr (z.B. Fahrstil, Haftungsfragen) können die Betriebsratsmitglieder nicht verpflichtet werden, die Fahrt in demselben Fahrzeug anzutreten.

BAG Beschluss vom 28.10.1992 - 7 ABR 10/92

... Bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise, für die ein Betriebsratsmitglied seinen Pkw benutzt, ist es für andere Betriebsratsmitglieder grundsätzlich zumutbar, diese Mitfahrmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalles es als nicht zumutbar erscheint, die Mitfahrmöglichkeit zu nutzen, so z.B. wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begibt...Wenn im Betrieb überhaupt keine Reisekostenregelung existiert, kommt es hinsichtlich der Verkehrsmittel auf die übliche Praxis an.

*Kostenübernahmeerklärung für Seminarkosten

Zum Download: Formular für Seminar-Kostenübernahmeerklärung

*Kostenübernahmeerklärung für Hotelkosten

Zum Download: Formular für Hotel-Kostenübernahmeerklärung

*Beim Besuch eines W.A.F. Seminars benötigen Sie keine Bestätigung der Kostenübernahme vom Arbeitgeber. Uns reicht die Unterschrift des Betriebsrats! Sollten Sie allerdings für interne Abläufe eine Kostenübernahmeerklärung brauchen, finden Sie diese Vorlage hier.

 

Budgetierung der BR-Kosten

Der Arbeitgeber kann zwar in seiner Kostenrechnung die Kosten, die der Betriebsrat verursacht, erfassen und ausweisen. Wenn er aber versucht, die Tätigkeit des Betriebsrats durch ein Budget zu begrenzen, handelt es sich um eine strafbare Behinderung der Betriebsratsarbeit. Das heißt, der Betriebsrat braucht einer Budgetierung der durch ihn verursachten Kosten nicht zuzustimmen. Er macht sich sogar einer Pflichtverletzung schuldig, wenn er (aufgrund vom Arbeitgeber festgelegter Budgets) Maßnahmen nicht ergreift, die er ergreifen müsste, um seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.

Budgetierung für die Betriebsratsarbeit - muss der Betriebsrat sich darauf einlassen?

In letzter Zeit verstärken sich die Bestrebungen vieler Unternehmen, die Kosten für die Betriebsratsarbeit zu verringern. Ein beliebtes Instrument ist dabei der Versuch, dem Betriebsrat ein Budget aufzuerlegen, das er nicht überschreiten soll oder sogar darf.

Es ist verständlich und legitim, dass ein Unternehmen Kosten verringern möchte, denn schließlich ist es eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, Kosten so gering wie möglich zu halten.

Aber: Die Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen, sind der in anderen Bereichen des Betriebs üblichen Handhabung von Kosten entzogen.

Sollte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat Verhandlungen über eine Budgetierung der Kosten des BR aufnehmen wollen, helfen wir gerne weiter. Anruf genügt!

Behinderung der Betriebsratsarbeit

§ 119 Abs. 1 Nr. 2 definiert die Behinderung oder Störung der Tätigkeit des Betriebsrats als Straftat.

Wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat zwingt, ein Budget einzuhalten und ihn damit wie oben beschrieben daran hindert, seine Aufgaben zu erfüllen, ist der Tatbestand der Behinderung der Betriebsratstätigkeit erfüllt. Also handelt ein Arbeitgeber, der ein Budget für die Betriebsratstätigkeit durchsetzt, strafbar.

Der Versuch allerdings ist noch nicht unbedingt strafbar, und die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Arbeitgeber sollte der Betriebsrat daher so ausüben, dass er den Arbeitgeber in seinem eigenen Interesse daran hindert, sich strafbar zu machen, indem er den Versuch vereitelt.