Coronavirus: Wissen und Arbeitshilfen für Betriebsräte

Wichtige arbeitsrechtliche Fragen von Arbeitnehmern und Betriebsräten

Als Betriebsrat sind Sie in dieser turbulenten Zeit der Corona-Krise besonders gefragt. Die drastischen Maßnahmen zum Stoppen des Virus führen auch im Arbeitsleben zu massiven Konsequenzen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat haben viele Fragen. Bei vielen dieser Fragen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. 

Um Ihnen eine gute Orientierung zu geben, haben wir auf dieser Seite nützliche Ressourcen für Ihre Betriebsratsarbeit zusammengetragen.

Home-Office und Arbeitszeit

Darf ich zu Hause bleiben oder Homeoffice machen um eine Ansteckung vorzubeugen?

Grundsätzlich nicht, sofern Sie mit Ihrem Arbeitgeber keine Vereinbarung zum Thema Homeoffice getroffen haben. Wenn Sie als Arbeitnehmer jedoch ohne eine vorherige Vereinbarung zu Hause bleiben, müssen Sie mit einer Abmahnung oder im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen.

Kann der Arbeitgeber den Betrieb schließen und für die gesamte Belegschaft Urlaub anordnen?

Nein, der Arbeitgeber kann auf Grund einer zwangsweisen Betriebsschließung nicht verlangen, dass Mitarbeiter während der Schließung Urlaub nehmen.

Darf ich im Home-Office arbeiten um eine Ansteckung zu vermeiden?

Welche Mitbestimmung hat der Betriebsrat bei Home-Office?

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn Kollegen krank sind?

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Kann ich Betriebsratsschulungen besuchen obwohl der Arbeitgeber ein Dienstreiseverbot ausgesprochen hat?

Da in vielen Unternehmen aktuell ein Dienstreiseverbot besteht, sind sich viele Arbeitnehmer unsicher. Dazu muss man wissen, dass die Betriebsratsarbeit und eine damit verbundene Schulung nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an einem Seminar liegt daher bei dem einzelnen Betriebsratsmitglied.  

Muss ich zur Arbeit wenn einige meiner Kollegen kränkeln?

Habe ich bei einer Betriebsschließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Betriebsratsarbeit in der Corona-Krise

Betriebsratssitzung via Video-/Telefonkonferenz

    Bisher wurde überwiegend vertreten, dass wirksame Beschlüsse nicht virtuell und nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden können, an denen die Betriebsratsmitglieder präsent teilnehmen. Begründet wurde dies mit dem Verweis auf § 30 S. 4 BetrVG, wonach Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und die hier geforderte Vertraulichkeit bei Videokonferenzen nicht sichergestellt werden können, wie auch mit dem Verweis auf § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG, wonach Beschlüsse mit der „Mehrheit der Anwesenden“ gefasst werden müssen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie wurden nun aber immer mehr Stimmen lauter, die sich für die praktische Notwendigkeit virtueller Betriebsratssitzungen ausgesprochen hatten. Dem hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angeschlossen und durch Ministererklärung vom 20.03.2020 zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf COVID-19 zu pragmatischem Handeln und verantwortungsvoller Nutzung der Möglichkeiten von Video- und Telefonkonferenz ausgesprochen. 

    Auch wenn sich die schon vor der Corona-Pandemie umstrittene Gesetzeslage nicht geändert hat und die per Video- oder Telefonkonferenz gefassten Beschlüsse formal angreifbar bleiben, ermutigen wir Sie dennoch zum Schutz Ihrer Betriebsratskollegen sowie zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums, auf die auch der Arbeitgeber dringend angewiesen ist, entsprechende Schritte zu gehen. Ein solcher Schritt könnte z.B. der Beschluss einer Geschäftsordnung zur Betriebsratssitzung via Video-/Telefonkonferenz sein.

    Muster-Geschäftsordnung Sitzung via Video-/Telefonkonferenz 

    Unsere Muster-Geschäftsordnung zur Betriebsratssitzung via Video-/Telefonkonferenz finden Sie hier: Geschäftsordnung zur Sitzung via Telefon-/Videokonferenz

    Wie können BR-Sitzungen gehalten und Beschlüsse gefasst werden?

    Habe ich als Betriebsrat eine Präsenzpflicht bei Betriebssatzungen?

    Können Betriebsratssitzungen auch per Video gehalten werden?

    Kurzarbeit

    Was ist Kurzarbeit und wie kann diese Maßnahme in der aktuellen Corona-Krise helfen?

    Wenn sich Arbeitgeber in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden, kann die Arbeitszeit für einige oder alle Angestellten gekürzt werden. Auf Grund der verkürzten Arbeitszeit ergibt sich für die betroffenen Angestellten ein Gehaltsverlust. Um diesen Gehaltsverlust auszugleichen erhalten Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, welches vom Arbeitgeber gezahlt wird. Die Erstattung des Kurzarbeitergelds erfolgt auf Antrag durch die Agentur für Arbeit. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

    Hier finden Sie wichtige Mustervorlagen zum Thema Kurzarbeit

    Darf der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise ein Arbeitsverhältnis kündigen?

    Nein, der Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter allein wegen der Corona-Krise das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Eine Kündigung unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist ist jederzeit möglich, wenn es sich um einen Kleinbetrieb handelt oder wenn das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate andauert. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, muss unbedingt ein Kündigungsgrund vorliegen. Sofern ein Betrieb wegen der Corona-Krise weniger Arbeit für seine Mitarbeiter hat, kann dies zwar einen dringenden betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen. Allerdings sind die Anforderungen an den Arbeitgeber sowohl in der Betriebsratsanhörung als auch später in einem Kündigungsschutzverfahren sehr hoch. In diesem Fall muss der Arbeitgeber in jedem einzelnen Fall darlegen, weshalb Arbeitsplätze wegfallen und nach welchen Kriterien er die Sozialauswahl durchgeführt hat. Ein pauschaler Verweis auf die Corona-Krise reicht definitiv nicht aus.

    Weitere Informationen zum Thema Kündigung finden Sie hier.

    Was ist Kurzarbeitergeld?

    Wie kann Kurzarbeit in der aktuellen Corona-Krise helfen?

    Wer kann Kurzarbeitergeld verlangen?

    Wie schnell kann Kurzarbeit beginnen?

    Kann ein Unternehmen bei Arbeitsausfällen Kurzarbeitergeld bekommen?

    Was muss ein Unternehmen beachten um Kurzarbeitergeld zu bekommen?

    Wie weißt man wirtschaftliche Gründe für Kurzarbeit nach?

    Gibt es in Krisenzeiten Erleichterungen für Kurzarbeitergeld?

    Arbeitshilfen zum Thema Kurzarbeit

    Weitere wichtige Antworten finden Sie in unserem ausführlichen Artikel zum Thema „Coronavirus: Was Betriebsräte jetzt wissen müssen”:

    Zum Ratgeber „Coronavirus: Was Betriebsräte jetzt wissen müssen”

     

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